Lieferkettengesetz

Billigmode sorgt dafür, dass sich alle regelmäßig mit neuen Kleidern eindecken können. Für wenig Geld. Oft sind aber in den Kleidern nicht nur chemische Inhalte. Sie belasten auch bereits bei der Herstellung die Umwelt. Insgesamt 6.500 verschiedene Chemikalien sind bei der Textilveredelung im Einsatz, darunter auch Schwermetalle wie Kupfer, Arsen und Cadmium. Viele davon sind giftig oder krebserregend. Für das Färben von einem Kilo Garn werdewn etwa 60 Liter Wasser benötigt, das am Ende mit chemischen Zusätzen verunreinigt ist. 17 bis 20 Prozent des industriellen Abwassers weltweit entsteht laut Angaben der Weltbank allein bei der Textilveredelung. Aber hinter der Fast Fashion steckt noch mehr. Oftmals sind die Produktionsorte unbekannt und die Arbeiterrechte werden mit Füßen getreten. Ein Lieferkettengesetz soll aufklären, woher die Ware stammt und unter welchen Umständen sie entstanden ist.

Zur Erinnerung: Vor sieben Jahren stürzte am 24. März 2013 in Bangladesch eine Textilfabrik nahe der Hauptstadt Dhaka ein. 1135 Menschen wurden getötet, 2438 verletzt. Die Opfer waren vorwiegend junge Frauen, die als Näherinnen ihren Lebensunterhalt verdienten. Sie produzierten Kleidung für europäische Modefirmen wie Primark, Benetton, Mango und C&A. Versicherungen gegen Folgen von Arbeitsunfällen existierten zu diesem Zeitpunkt nicht. Jene, die überlebten, standen Tausende plötzlich vor dem wirtschaftlichen Abgrund, da die verunglückten Näherinnen oft Alleinverdienerinnen waren. Absicherungen, wie etwa Versicherungen gegen die Folgen von Arbeitsunfällen existierten zu diesem Zeitpunkt in Bangladesch nicht. Heute sind Besitzer der Textilwerkstätten global verpflichtet, bestimmte Sicherheits- und Gesundheitsstandards umzusetzen. Auch wurde der Mindestlohn auf etwa 60 € monatlich erhöht. Im Vergleich zu anderen süd- und ostasiatischen Ländern ist er jedoch niedrig, wie die Bundeszentrale für politische Bildung feststellt. „Laut der Kampagne für saubere Kleidung (CCC)“ liegt der Mindestlohn in der Textilbranche bei 80 € in der Ukraine, 133 € in Rumänien und 139 € in Bulgarien. Eine Existenz ist damit immer noch nicht gesichert. Trotz einiger Bemühungen sind die Arbeitsbedingungen in diesen sogenannten Billiglohnländern binnen der EU ebenfalls schlecht: Überstunden müssen geleistet werden. Arbeitgeber sind oftmals gewerkschaftsfeindlich. Da afrikanische Länder derzeit weniger im Fokus der Kritik stehen, sind sie attraktive und günstige Produktionsorte. Damit aber jeder weiß, woher die Kleidung und Schuhe stammen, soll in Deutschland ein Lieferkettengesetz in Kraft treten. Während andere europäische Länder bereits Gesetze zum Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit in Lieferketten
verabschiedet haben, lässt sich der Export-Weltmeister Zeit. Dabei gilt es, Verantwortung zu übernehmen, um das soziale Klima zu besänftigen und Katastrophen wie jene zu verhindern. „Der mangelhafte Brandschutz in einer KiK-Zulieferfabrik in Pakistan führt zum Tod von 258 Menschen. Durch den Dammbruch bei einer brasilianischen Eisenerzmine sterben 272 Menschen – obwohl der TÜV Süd Brasilien kurz zuvor die Sicherheit des Damms zertifiziert hat. Vor einer Platin-Mine in Südafrika werden 34 streikende Arbeiter erschossen und BASF macht mit dem Betreiber der Mine weiterhin gute Geschäfte. Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur unter den gewissenlosen Geschäften deutscher Unternehmen, wie auf www.lieferkettengesetz.de zusammengefasst wird.“ Ein Lieferkettengesetz würde Unternehmen dazu verpflichten, gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte die gesamte Produktionskette zu kontrollieren und Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung auf den Punkt zu erkennen. Denn Umweltschäden, die aus wirtschaftlichen Tätigkeiten entstehen, gefährden oftmals auch grundlegende Menschenrechte. Falsch abgeleitetes Wasser aus Fabriken, verseuchtes Trinkwasser oder gerodete Wälder bringen Menschen und ihre Gesundheit in Gefahr. Hierfür sollte jemand eingeschaltet werden, der die Unternehmen kontrolliert und bestraft, etwa durch Bußgelder oder den Ausschluss der Unternehmen von Aufträgen oder Förderung. Damit diese Person nicht bestechlich ist, andere Leute sie also bezahlen, um fein raus zu sein, sollte es sich um eine staatliche Behörde handeln. Ob in der Textilbranche oder Auto- und Chemieindustrie, auch kleine Unternehmen müssen derart unter die Lupe genommen werden, so dass im Falle eines aufkommenden Schadens auch Menschen aus dem Ausland vor deutschen Gerichten Schadensersatz einklagen können. Der Weg zur Überwachung der globalen Lieferketten ist geebnet.
2011 wurde von den Vereinten Nationen die „Principles on Business and Human Rights“ beschlossen. In Deutschland wurde 2016 der entsprechende „Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschiedet. Seit Mitte Juli 2020 ist bekannt, dass das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz noch in dieser
Legislaturperiode auf den Weg gebracht und Anfang 2021 verabschiedet werden soll. Zentraler Punkt des Gesetzes soll die Verpflichtung von Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sein, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass ihre Lieferanten im Ausland soziale und ökologische Mindeststandards einhalten.